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Verkehrsrecht für Fahrradfahrer

Fahrradfahrern soll es ermöglicht werden, auf der Straße zu fahren, damit unsichere Radwege gemieden werden können (Foto: ADFC/Jens Schütte)

Seit dem 1. April 2013 gelten neue Regeln im Straßenverkehr. Dazu werden vom Bundesverkehrsministerium ebenfalls die Preise für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) angehoben. 95 % aller Unfälle im Straßenverkehr geschehen laut Bundesverkehrsminister noch immer aufgrund menschlichem Fehlverhaltens.

Die Änderungen der StVO beinhalten allerdings auch einige Verbesserungen für Fahrradfahrer:

So wird der Radfahrstreifen auf der Fahrbahn dem Radweg gleichgestellt, damit diese nicht neu angelegt oder andauernd saniert werden müssen. Die Anlage von Fahrradstraßen und Schutzstreifen wird für den Radverkehr auf der Fahrbahn ebenfalls erleichtert. Fahrradfahrer müssen so auch nicht länger auf den oft unsicheren und unübersichtlichen Radwegen fahren. Die Radwegebenutzungspflicht ist zwar nicht generell abgeschafft, soll aber auf ein erforderliches Maß beschränkt werden.

Zukünftig gelten Ampeln für die Fahrbahn auch für Radfahrer. Sollten für Radwege neben Gehwegen keine Fahrradsignale eingerichtet sein, muss sich der Radfahrer weiterhin an die Fußgängerschaltung halten. Es sollen allerdings vermehrt Fahrradampeln eingerichtet werden.

Zusammen mit den seit 2009 geltenden Verwaltungsvorschriften wird die neue StVO Radfahrern Umwege ersparen. Einbahnstraßen können nun leichter für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet werden. Neue Sackgassenschilder werden laut ADFC künftig zeigen, dass ein Durchkommen für Radfahrer oder Fußgänger möglich ist.

Neue Beschilderungen sollen einen besseren Überblick verschaffen (Foto: Christoph Rasch)

Mit den neuen Regeln gehen allerdings auch neue Bußgelder einher. Hier gibt es die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Fahrradfahrer sollen vor allem dahingehend stärker belangt werden, was das Fahren ohne Licht, das Fahren auf dem Gehweg, die Nichtbenutzung des Radweges oder das Fahren auf der falschen Straßenseite angeht. Auch falsches Einbiegen in eine Einbahnstraße oder das Fahren in Fußgängerzonen wird für Radler teurer.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) stellte die Erhöhung der Bußgelder nicht in Frage (die letzte Reform fand 1989 statt), der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) kritisierte jedoch den Beschluss des Bundesrates. Der Automobilclub sieht die Bußgelderhöhung für Verstöße von Radfahrern als zu niedrig an und bezweifelt eine Verbesserung der Verkehrsmoral „rücksichtsloser” Radfahrer.

Eine weitere prägnante Änderung der Straßenverkehrsordnung ist zum Beispiel die Ampelnutzung für Fahrradfahrer. Wenn die jetzige StVO die Nutzung der Ampelschaltung für Fußgänger vorschreibt, dürfen Radfahrer  die Ampeln des Fahrverkehrs nutzen. Sollten eigens für den Radverkehr eingerichtete Schaltungen vorhanden sein, müssen diese befolgt werden.

Förderlich für den Radverkehr ist auch die Änderung der Geschwindigkeitsbegrenzung. Teilen sich Fahrradfahrer und Fußgänger einen Gehweg, muss nicht länger Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, sondern es ist alleine von „Rücksichtnahme” und Anpassung der Geschwindigkeit die Rede. Der Fußgängerverkehr darf natürlich weiterhin nicht gefährdet oder behindert werden.  Auch die Beschilderung soll angepasst werden, um den Radverkehr zu verbessern, sicherer und attraktiver zu machen: Sackgassen, die mit dem Fahrrad durchfahren werden können, sollen kenntlich gemacht und auch die Nutzung des Radweges für (z.B.) Inlineskater soll ergänzt werden.

 

VerstoßBußgeld
Fahren ohne Licht20 €
Falsch in Einbahnstraße einbiegen20 €
Fahren in Fußgängerzone20 €

Auch Autofahrer müssen sich vor dem Türöffnen auch mit Hilfe des Außenspiegels vergewissern, dass sie herankommende Radfahrer nicht gefährden. Darauf verweist der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC). Wer ein- oder aussteigt, muss sich laut § 14 Abs. 1 StVO „so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.“

Das verlangt nach der Rechtsprechung, den Verkehr vor dem Türöffnen mit äußerster Sorgfalt zu beobachten. Dazu gehört nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs VI ZR 297/79 auch die Benutzung der Rückspiegel. Verstöße werden entsprechend geahndet.

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